D R. A R M I N G Ö L L N E R

R E C H T S A N W A L T

Merkblatt über Gebühren und Honorare

 

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen möchten wir Sie über die hier anstehenden Zahlungen informieren. Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und darf insbesondere keine Erfolgshonorare mit Ihnen vereinbaren.

Gemäß §§ 10 ff. Gerichtskostengesetz (GKG) sind die gerichtlichen Gebühren in bar beim Gericht spätestens mit der Einreichung der Klage nachzuweisen. Eine Stundung ist nur ausnahmsweise möglich und muß beim Gericht unter Nachweis der besonderen Umstände beantragt werden.

Das Honorar des Rechtsanwaltes ist aufgrund eindeutiger gesetzlicher Bestimmungen geregelt. Hierzu gehört u. a. nach § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) der so genannte Vorschuss, der im voraus zu erheben ist. Der Rechtsanwalt ist aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung gehalten, die voraussichtlich entstehenden Gebühren, wie zum Beispiel die Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr, die Termins- oder Einigungsgebühr vorschussweise, d. h. mit der Verpflichtung der späteren Abrechnung, zu erheben. Es bestehen also gesetzliche Regelungen, die der Anwalt einhalten muß!

Ein nach Abrechnung des Mandats etwa verbleibendes Guthaben auf Ihren Vorschuss ist Ihnen auszuzahlen.

Im Falle der verspäteten Zahlung oder der Nichtzahlung der anwaltlichen Gebühren besteht keinerlei Verpflichtung des Gerichts oder des Rechtsanwaltes, für Sie tätig zu werden. Vermeiden Sie daher etwaige Nachteile in Ihrem eigenen Interesse!

Oftmals unverständlich sind die gesetzlichen Wertbestimmungen. Bei vielen Gebühren richtet sich das Honorar nach dem Wert einer Forderung. So beträgt zum Beispiel das Rechtsanwaltshonorar für die Beantragung eines Mahnbescheids über € 300,00 nur € 34,80, während das Honorar für einen Mahnbescheid über € 30.000,00 schon € 902,48 beträgt. Dieser Unterschied erklärt sich u. a. mit der Haftung des Rechtsanwalts im Falle einer falschen Bearbeitung.

Rechtsschutzversicherungen sind kein „Allheilmittel“; braucht man sie, sind sie oftmals nicht vorhanden oder leisten nicht. Rechtsschutzversicherungen grenzen ihre Einstandspflichten zunehmend ein und vereinbaren z. B. Selbstbeteiligungen. Rechtsschutzversicherungen mit großer Werbung sind oftmals schlechter als kleine, denn die kostspielige Werbung zahlen Sie mit! Für die Beibringung der Deckungszusage und das Bestehen der Rechtsschutzversicherung ist der Mandant verantwortlich! Bitten Sie den Rechtsanwalt, für Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung zur Beibringung der Deckungszusage in Kontakt zu treten, zu verhandeln und den Kontakt zu ihr während der Bearbeitung Ihrer Angelegenheit zu halten, und ist er dazu bereit, ist das eine selbständige Angelegenheit, für die gesondert Honorar fällig wird.

Prozesskostenhilfe für Minderbemittelte gewährt Mandanten mit geringen Einkünften eine finanzielle Erleichterung auf Antrag. Wir helfen Ihnen auf Wunsch. Der Rechtsanwalt kann die Gebühren eines Wahlverteidigers erhalten und darf auch hier die Vorschüsse anfordern. Die endgültige Abrechnung der bewilligten Prozesskostenhilfe erfolgt jedoch über die Staatskasse. Für die Antragstellung und den Nachweis der Einkünfte u. ä. ist der Mandant verantwortlich. Der Antrag muß vor Beendigung des ersten Gerichtstermins gestellt werden!

Wir möchten uns um Ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen kümmern und bitten Sie, etwaige Zahlungsprobleme rechtzeitig und vertrauensvoll mit uns zu besprechen. Haben Sie aber bitte Verständnis, dass wir auch Ihre Angelegenheit korrekt abrechnen und die gesetzlichen Gebühren und Honorare beachten müssen! Es gibt hier außer einer etwaigen Ratenzahlung keinen Spielraum.